GEMEINSAM SCHAFFEN WIR MEHR!
In den vergangenen Jahren fehlte der politische Wille, die wirklich wichtigen Dinge durchzusetzen. Das muss sich ändern!

Schon vor Corona war die Mängelliste groß – die Pandemie hat die Defizite erst Recht gnadenlos aufgezeigt. Nicht nur das: Auch das Handeln der Verantwortlichen in den letzten Monaten war zum Teil chaotisch. Ein Beispiel: das Schulchaos der Landesregierung.

POLITIK NEU DENKEN

Es ist höchste Zeit, neuen Kandidaten eine Chance zu geben, neue Ideen zuzulassen und junge Menschen in die Lage zu versetzen, unsere gemeinsame Zukunft mitzugestalten. Wir brauchen junge, kreative Menschen, die von der Basis kommen und Politik neu denken.

 

BEZAHLBARER WOHNRAUM FÜR JEDEN! - Damit darf nicht mehr spekuliert werden!
Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Der Anstieg der Mieten und Immobilienpreise geht ununterbrochen weiter und macht auch vor dem Rems-Murr-Kreis keinen halt. Dies betrifft nicht nur junge Famlien und Auszubildente, sondern auch Senioren. 

Darum muss unser Ziel sein, dass niemand mehr als 30% des Nettoeinkommens für die eigene Miete zahlen muss. Dazu muss ein Mietendeckel her: Kommunen bekommen dadurch die Möglichkeit, eine Mietobergrenze für Neuvermietungen sowie einen zeitlich begrenzten Mieterhöhungsstopp einzuführen. 

Wir müssen bis 2026 in Baden-Württemberg 500.000 neue Wohnungen und davon jedes Jahr 6.000 neue Sozialwohnungen schaffen. Dafür soll die Landeswohnraumgesellschaft BWohnen gegründet werden. Diese entwickelt gemeinsam mit Kommunen, Genossenschaften, Baugemeinschaften sowie Privatinvestierende neue Bauprojekte. Um der Verantwortung für die Umwelt gerecht zu werden, sollen laut ihnen neue Wohnungen vorrangig auf schon bebaute Flächen entstehen. Durch einen Landesfonds müssen Kommunen finanziell unterstützen, die nicht genügend Geld für den Kauf von Bauflächen oder Häusern haben.

 

BILDUNG FÜHRT ZU CHANCENGLEICHHEIT:
Damit auch wirklich alle die gleiche Chance auf gute Bildung haben, darf sie niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb brauchen wir endlich die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Meisterprüfung oder zum Studienabschluss. Nur so lässt sich die Ungleichheit in der Bildung beseitigen.

Bisher hängt es von der finanziellen Lage der Kommune ab, ob oder wie viel der Besuch einer Kita oder die Kindertagespflege kostet. Deshalb brauchen wir eine gebührenfreie Kita, weil Kita-Gebühren wie eine Steuer für Familien wirken und so der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weg stehen.

Um die Berufsausbildung aufzuwerten, ist klar, dass der Weg zum Techniker- und Meisterabschluss gebührenfrei sein muss. Nur so hängt es nicht mehr davon ab, ob Beschäftigte bzw. vor allem kleine und mittlere Betriebe genügend Geld für eine Weiterqualifizierung haben.

 

DIGITALISIERUNG UND AUSBAU DER INFRASTRUKTUR ENDLICH MIT HOCHDRUCK VORANTREIBEN!
Ziel ist, dass bis 2025 mindestens 95% der Menschen in Baden-Württemberg einen 100-Mbit-Internetanschluss mit Glasfaser haben.  Im Mobilfunk müssen alle Funklöcher dauerhaft geschlossen werden und überall 4G Standard sein, notfalls durch das Land finanziert. 

Durch die Digitalisierung ist es mittlerweile möglich, Büroarbeit auch von Zuhause aus im Homeoffice zu machen. Auch das erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Doch hier muss gelten: Der Arbeitsschutz darf nicht geschwächt werden.

 

TECHNISCHER WANDEL GESTALTEN UND ARBEITSPLÄTZE SICHERN!
Schon vor Corona stand die Wirtschaft insbesondere in der Automobilindustrie unter Druck. Der technische Wandel ist eine Herausforderung für viele Betriebe, vor allem für kleine und mittlere, hinzu kommen nun die Auswirkungen der Pandemie.

Durch eine Weiterbildungsstrategie für alle Beschäftigten werden Arbeitsplätze auch in der Zukunft gesichert. Die Weiterbildung muss vom Land finanziert werden, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Dazu gehört ebenso die Stärkung der Bildungszeit mit einem leichteren Zugang für Arbeitende. Außerdem müssen wir die Mitbestimmung in den Betrieben stärken und deutlich mehr Jobs in Tarifverträge bringen.

Starke Tarifverträge sorgen für die besten Arbeitsbedingungen. Deshalb ist klar: Private Unternehmen, die öffentliche Aufträge vom Land oder den Kommunen übernehmen, brauchen dazu einen Tarifvertrag für ihre Beschäftigten mit mindestens einem Stundenlohn von 12,47€, der regelmäßig angepasst wird.

 

FLÄCHENDECKENDE ÄRZTLICHE VERSORGUNG SOWIE GUTE PFLEGE MUSS EIN GRUNDRECHT SEIN!
Corona zeigt deutlich, wie wichtig eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in hoher Qualität ist. Gesundheit und Pflege darf niemals eine Frage des Geldbeutels sein.

Wir müssen in der Gesundheits- und Pflegepolitik die Menschen in den Mittelpunkt stellen – seien es Personen in ärztlicher Behandlung, Gepflegte, pflegende Angehörige oder medizinisches Personal. Kranken- und Altenpflegekräfte verdienen gute Löhne, kostenfreie Ausbildung, bessere Personalschlüssel und Arbeitsbedingungen sowie Zugang zu Kinderbetreuung mehr Anerkennung. Applaus allein reicht nicht.

Dem Mangel an Fach- und Hausarztpraxen müssen wir entgegentreten, indem wir finanzielle Anreize bei Praxiseröffnungen in unterversorgten Regionen schaffen. Daneben müssen wir Kommunen und Landkreise dabei unterstützen, Kliniken in eigener Hand zu behalten. So kann auch das Schorndorfer Krankenhaus dauerhaft erhalten werden.

 

MOBILITÄT ZUKUNFTSFÄHIG MACHEN!
Der ÖPNV hat bei vielen keinen guten Ruf. Busse und Bahnen sind oftmals zu spät oder fallen ganz aus, sind in bestimmten Zeiten überfüllt und fahren mancherorts viel zu selten. Da ist das Auto für einige die wesentlich bequemere Alternative - selbst bei Stau.

Deshalb müssen wir den ÖPNV verbessern: Dazu muss das Land deutlich mehr Geld investieren. Die Remsbahn muss durch Umbauten beschleunigt werden, so dass sich die Züge nicht mehr im Weg stehen und Verspätungen verursachen. Die Wieslauftalbahn muss modernisiert werden. Außerdem sollen alle Haltestellen und Fahrzeuge barrierefrei werden sowie P&R-Anlagen, Carsharing und Fahrradmitnahme ausgebaut werden.

Für günstigere Fahrpreise sollen die Tarife vereinfacht und Verkehrsverbünde zusammengelegt werden. Langfristig soll ein landesweites 365-Euro-Jahresticket für alle eingeführt werden. Im ersten Schritt soll dies für Jugendliche, Auszubildende, Studierende sowie Seniorinnen und Senioren als Sozialticket realisiert werden.

 

KLIMAWANDEL STOPPEN. JETZT!
Indem wir neue Technologien fördern und erneuerbare Energien flächendeckend ausbauen. Es ist nicht mehr 5 vor 12, es ist 11:59 Uhr. Nachhaltigkeit ist eine Frage von Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Nochmal Grün-Schwarz kann sich unsere Umwelt nicht leisten. 1,5 Grad – für das Pariser Ziel setze ich mich gemeinsam mit der SPD ein und halten uns an das dafür erforderliche CO2-Budget.